Alle Artikel zum Thema: Bündnis Deutschland

Die Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung fordert öffentliche Toiletten am Leher Bahnhof. Einen entsprechenden Antrag werde man in der nächsten Bauausschusssitzung stellen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Julia Tiedemann.

Zur Bebauung des Flurstücks zwischen Lotjeweg und Tarnowitzer Straße meint Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis Deutschland: „Die Bebauung hat bei Anwohnern zu Entrüstung geführt, dafür soll Wald gerodet werden.“ Claudius Kaminiarz (Grüne) bekunde Verständnis, was nicht dem Abstimmungsverhalten entspräche.

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hatte per Pressemitteilung verkündet, „dass man wegen Rechtsrucks und damit einhergehender Demokratiegefährdung aktiv werden müsse“, dabei wurde auch „Bündnis Deutschland als eine der kritischen Parteien“ genannt - was die BD-Fraktion scharf von sich weist. „Solche Veranstaltungen spalten und verunsichern die Bürger. Bündnis Deutschland hat zu keiner Zeit rechtsradikale Positionen vertreten, wird es auch künftig nicht. Andere Behauptungen sollen mit Fakten untermauert werden, aber die bleiben Kritiker schuldig“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. Bündnis Deutschland stehe fest auf dem Boden der Demokratie. „Das beweisen wir seit bald 20 Jahren in Parlamenten, was informierte Bürger, dazu zählen wir unsere Wähler, wissen.“ (pm/lit)

Verwundert hat Jan Timke, Bündnis Deutschland-Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, auf die Ernennung von Jörg Peters zum Beauftragten für Bremerhaven reagiert. Peters, dessen Stelle in der Senatskanzlei angesiedelt ist, soll die Belange der Seestadt im Land vertreten.

Die Koalition auf SPD, CDU und FDP reagiert mit einer Mitteilung auf die jüngsten Vorwürfe von Julia Tiedemann. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland (BD) hatte die Koalition wegen der Ablehnung eines Antrags zum Thema Inklusion kritisiert. „Der Antrag der BD-Fraktion zur Entwicklung und Umsetzung von inklusiven Projekten in der Fußgängerzone oder der Oberen Bürger wurde von uns sorgfältig geprüft“, schreibt die Koalition in der Mitteilung. Es sei bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende Tiedemann es versäumte, die offensichtlichen Mängel des Antrags zu erkennen, bevor sie öffentlich falsche Anschuldigungen gegen die Koalition erhob. „Unsere Ablehnung beruhte auf fundierten Argumenten und einer detaillierten Bewertung des Antrags“, heißt es weiter. (pm/yvo)

Sollten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder die 3.000 Euro Inflationsausgleich wie die Senatoren spenden? Für die Fraktion von „Bündnis Deutschland“ (BD) in der Stadtverordnetenversammlung ist die Sache klar.

In der NZ-Ausgabe vom 2. März wurde von Plänen von SPD, CDU und FDP berichtet, dass bald auf einigen Ampeln Hein Mück zu sehen sein soll. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der BD-Fraktion, Julia Tiedemann:

Ein weiterer Versuch von Bündnis Deutschland, einen eigenen Vertreter in das Bremerhavener Wahlprüfungsgericht zu bekommen, ist gescheitert. Die Klage der Partei wurde auch vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Der Streit um die Besetzung des Bremerhavener Wahlprüfungsgerichts geht weiter. Bündnis Deutschland wehrt sich gegen die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Bündnis Deutschland (BD) sieht bei der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ein Versagen in der Mitarbeiterführung. In Bremerhaven häuften sich laut Mitteilung des BD die Verluste von qualifiziertem Personal in Führungspositionen. Auch bei der Bindung von Unternehmen versage die Regierung nach Meinung des Bündnisses. „Egal ob Amtsleitung, Chef eines städtischen Betriebes oder Dezernentin, die Regierung schafft es einfach nicht, Fachpersonal zu halten“, kritisiert Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „Die Regierung konzentriert sich lieber auf Klima und Geldausgeben, anstatt darauf, Fachpersonal und Unternehmer zu halten“, kritisiert sie. Aus Sicht der BD-Fraktion verunsichert derartige Fluktuation sowohl potenzielle neue Bewerber als auch Investoren und Anwohner. (pm/yvo)

Am Donnerstag wird sich die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich erneut mit der Wahl des fünften Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts befassen. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte gegen die erste Wahl am 13. September von Francesco-Hellmut Secci (Linke) Widerspruch eingelegt: Bei Berücksichtigung der Stärke der Parteien stünde das Vorschlagsrecht allein Bündnis Deutschland (BD) zu.

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) kritisiert die Bremerhavener Koalition: Diese habe im jüngsten Bauausschuss 19 Anträge eingereicht. Woher das Geld für all die Koalitionsprojekte kommen soll, stehe in den Sternen, meint die BD-Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. „In Zeiten leerer Kassen sind Anträge, die ausschließlich der Schönheit dienen oder bereits durch andere Programme berührt sind, einfach nur irrwitzig. Diese Stadt hat wichtigere Punkte auf der Prioritätenliste als Solar-Bänke, historisch akkurate Laternen und Bänke sowie besonders hübsch gestaltete Straßeneinfahrten“, sagt Tiedemann und nennt Schlaglöcher, das Bildungssystem, die Langzeitarbeitslosigkeit sowie „eine veraltete und verwaiste Innenstadt“. „Das sind Themen, die angegangen und finanziert werden müssen.“ (pm/mcw)

Bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli und 13. September wurden die Kandidaten von Bündnis Deutschland nicht ins Wahlprüfungsgericht gewählt. Da das Wahlprüfungsgericht sich erst konstituieren kann, wenn es ordnungsgemäß besetzt ist, soll es am Montag ein Gespräch zwischen den Fraktionen und anderen betroffenen Institutionen geben.

Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob Politikern das Wort entzogen werden darf, wenn sie nichts zur Sache sagen. Man ahnt: Da hält er sich raus.

„Bürgerbeteiligung besteht offenbar nur auf dem Papier“, kritisiert Julia Tiedemann, Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin von Bündnis Deutschland. Kurz nach Beginn der Legislaturperiode stelle die Koalition neue Pläne zur Bebauung der Neuen Aue vor. 2015 seien Ziele zur Bebauung von der damaligen rot-schwarzen Regierung vorgelegt worden. Dagegen hätten sich Bremerhavener per Bürgerentscheid gewehrt, 2018 vom Verwaltungsgericht für zulässig erklärt. Nun würden Anwohner erneut in Aufruhr versetzt, im Bauausschuss werde es wieder Thema. „6.000 Bremerhavenerinnen und Bremerhavener sprachen sich im Bürgerentscheid gegen Bauvorhaben in der Neuen Aue aus. Der Wählerwille wird ignoriert. Das Bündnis Deutschland wird den Willen der Anwohner, das Gebiet nicht zu bebauen, unterstützen.“ (pm/lit)

Um öffentliche Trinkgelage vor dem Hanse Carré zu unterbinden, fordert die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis Deutschland (BD) in einem Antrag ein räumlich und zeitlich beschränktes Alkoholverbot.

Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden Jugendhilfeausschuss, Schöffenwahlausschuss und Wahlprüfungsgericht gewählt. Bündnis Deutschland erhielt in jedem Ausschuss mindestens einen Sitz. Alle Kandidaten wurden gewählt, nicht der Bewerber von Bündnis Deutschland. Die Fraktion beantragt Neubildung der Ausschüsse. „Nach dem Verteilungsschlüssel d‘Hondt erhalten wir beim Wahlprüfungsgericht und Wahlschöffenausschuss je einen, im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. Die Stadtverfassung sehe Neubildung auf Antrag vor, wenn Ausschüsse nicht das Verhältnis der Stadtverordnetenversammlung wiedergeben. „Da wir unsere Sitze nicht wahrnehmen können, sind die Ausschüsse nicht rechtskonform.“ Deshalb werde Neubildung gefordert. (pm/lit)

In der Bremer Bürgerschaft haben sich die anderen Fraktionen geeinigt: Kein Ausschuss-Vorsitz oder Platz im Bürgerschaftsvorstand für „Bündnis Deutschland“. Heute bildet sich die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Wiederholt sich das Szenario?

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten wählten ein neues Präsidium - ein Antrag der rechten Fraktion Bündnis Deutschland wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.

Die Nachricht, dass kein Bremerhavener Politiker das Hafenressort im Senat verantwortet, sorgt für Reaktion bei CDU und AfD. Auch Bündnis Deutschland (Bürger in Wut) kritisieren die Vereinbarungen von Rot-Grün-Rot.