Alle Artikel zum Thema: Klage

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.

Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.

Wer Schienen nutzt, muss dafür zahlen. Doch das soll ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werden. Einige Verkehrsunternehmen haben nun genug.

Viele Eltern und Schüler trifft es hart, wenn sie ihre Wunsch-Schule in Bremerhaven nicht bekommen. Zwar können drei Schulen angegeben werden, aber die zweite und dritte Wahl empfinden Eltern oft als Zwang. Was rät der Anwalt verzweifelten Eltern?

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?

Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.

Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.

Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Staatsgerichtshof soll entscheiden, ob Politikern das Wort entzogen werden darf, wenn sie nichts zur Sache sagen. Man ahnt: Da hält er sich raus.

Millionensummen für die Häfen, für Klimaschutz und für bessere Bildung: Das klamme Land Bremen hat gewaltige Ausgaben vor der Brust. Und genau jetzt wollen die Bayern den Geldhahn zudrehen. Das Wort „existenzbedrohend“ ist da keine Übertreibung.

Sollte die Klage gegen das Klimaschutzprogramm des Landes erfolgreich sein, dann gehört Bremerhaven zu den Gelackmeierten. Fahrradbrücken im Fischereihafen? Weitere Wasserstoffbusse? Daraus würde dann erst einmal nichts.

„Wir sind solidarisch, aber nicht naiv“, argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein Wahlkampfmanöver?

3500 Seiten sind die Prozessakten dick, dahinter stehen mehrere Milliarden Euro an Mehrkosten: Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Finanzierung von Stuttgart 21.

Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Verfassungsgericht des Landes mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai gescheitert. Der Staatsgerichtshof lehnte drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen nach Mitteilung vom Freitag ab. Die zwei Vorstände hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss aber keine von ihnen zu. Mit den Anträgen vor mehreren Gerichten wollten die AfD-Lager erzwingen, dass sie noch nachträglich auf den Wahlzettel kommen. Diese Anträge bedeuteten eine Wahlprüfung vor der eigentlichen Wahl und seien deshalb unzulässig, befand der Staatsgerichtshof einstimmig. Das gesetzliche Verfahren sei, eine Wahl im Nachhinein anzufechten. (dpa/fg)

Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.

Die Schauspielerin hatte auf der Piste einen Zusammenstoß mit einem Mann. Ihr wird nun die Schuld daran gegeben, während sie von sexueller Belästigung spricht. Der Prozess im Überblick.

Sieben Jahre nach einem Skiunfall steht Gwyneth Paltrow vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, den Unfall verursacht zu haben. Sie bestreitet das und reicht eine Gegenklage ein.

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Im Rechtsstreit über die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft ist ein Ende in Sicht.

Kein Ende in Sicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Rosneft-Klage bislang drei Tage verhandelt, nun ist noch ein zusätzlicher Tag eingeplant worden. Fällt dann auch ein Urteil?

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, so Ministerpräsident Rhein.

Der US-Konzern will wegen einer Maßnahme der EU im Kampf gegen die hohen Energiepreise den Rechtsweg gehen. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.

Gegen den Verlag der „Mail on Sunday“ und der „Daily Mail“ haben zahlreiche Prominente gemeinsam eine Klage eingereicht. Es geht um mutmaßliche Eingriffe in die Privatsphäre der Kläger.

Der spektakuläre Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen kostete Anleger viel Geld. Es laufen mehrere Klagen. Nun haben die Kläger einen herben Dämpfer erlitten.