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Niedersachsen
Rot-grün-rotes Regierungsbündnis für Bremen steht
SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte führt das kleinste Bundesland Bremen seit vier Jahren. Im Mai gewann er die Wahl. Die Partei entschied sich für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. Nun hat er mit seinen Bündnispartnern die nächste Hürde genommen.
Andreas Bovenschulte kommt zu einer Besprechung der Bremer SPD.
Foto: Sina Schuldt/dpa
SPD, Grüne und Linkspartei in Bremen haben sich auf die Fortsetzung ihrer Koalition für die kommenden vier Jahre geeinigt. Die Verhandlungen seien nach fast vier Wochen erfolgreich abgeschlossen worden, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl am Sonntag. Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien gebilligt werden. Aus Parteikreisen hieß es, dass der Koalitionsvertrag am Montag um 11.00 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Am nächsten Wochenende stehen dann die Beschlüsse der Landesparteitage an. Anfang Juli soll der Senat gewählt werden.
Nach Informationen von Radio Bremen und Weser-Kurier soll die SPD das Innenressort, das Bildungsressort, das Sozial-, Arbeits- und Justizressort sowie das Ressort für Bau und Verkehr bekommen. Für die Grünen soll es das Finanzressort und das Ressort für Klima und Wissenschaft geben. Die Linken sollen demnach Wirtschaft und Häfen sowie das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz erhalten.
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai war die SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit 29,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Bovenschulte führt schon seit 2019 das in Westdeutschland einmalige rot-grün-rote Bündnis. Die Grünen erlitten starke Verluste und kamen auf 11,9 Prozent der Stimmen, die Linkspartei hielt mit 10,9 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2019.
Die neugewählte Bürgerschaft tritt am Donnerstag (29.6.) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und soll ein Präsidium wählen.
